Wie zu erwarten war, hat HC Strache zur Wiener Gemeinderatswahl wieder mal einen seiner „provokanten“ Slogans plakatiert. Die beste Reaktion auf die FPÖ-Plakate ist auch schon da.
(Direktkühlung: “Schöner tauchen auf den Malediven” auf MarineVideo)
Das erwartbare Ergebnis der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten ist also eingetreten: Der Kandidat der Regierung siegt, wenn auch mit einem gar beschämenden Votum.
Dass er gemäß seinem Amtsverständnis die Reihe seiner Vorgänger von Carstens bis von Weizsäcker nicht mit auffallender Widerborstigkeit ergänzen wird, darf man als fix voraussetzen. Eher würde Wulff sein Häkchen wohl unter das Zitat des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sinowatz setzen, dem einst der Sager zugeschrieben wurde: „Ohne Partei bin ich nichts“.
Direkte Auswirkungen der Präsidentschaft erwartet wohl nicht ein Mal die Partei, für die er ins Rennen ging – eher einhellig ist man aber der Meinung, dass Merkel mit dem taktisch durchsichtigen Schachzug der Entfernung eines der letzten nennenswerten Konkurrenten eine strategischen Tiefpunkt erreicht und dem langfristig spürbaren Politik-Ekel ihres Landes einen weiteren Tropfen Vitriol eingetrichtert hat. Burks zumindest meint zynisch-realistisch:
Es macht keinen Unterschied, ob nun Christian Wulff Bundespräsident wird oder ein lesbisches Suppenhuhn.
Alles in allem ein Randthema in einem Sommer, der von Vuvuzelasirenen und Wembley-Sequels dominiert ist. Den Bundespräsidenten werden die meisten erst wieder wahrnehmen, wenn sie zu Weihnachten kurz vor seiner Ansprache den TV-Kanal wechseln.
Rechtzeitig zum Beginn der heißen Phase im Wiener Gemeinderatswahlkampf formieren sich plötzlich und unerwartet die Gegner islamischer Kulturvereine. Das traditionell von der FPÖ beackerte Thema („Daham statt Islam“) wird diesmal bei laut Eigenbild „parteiunabhängigen“ Bürgergruppen vertreten, das aber durchaus im Sinn der rechten Partei.
Darum scheint es sich partout nicht vermeiden zu lassen, dass personelle Verquickungen das reine Bild der Unabhängigkeit verschleiern:
Wie der „Standard“ fein herausdestilliert, werden die partei-unabhängigen Aktivisten in der ersten Reihe des Demonstrationszuges von Heinz Christian Strache begleitet, während Hans-Jörg Schimanek das Argumentationsgebäude errichtet – er fürchtet, dass die bauplanerischen Kenntnisse nicht ausreichen, um die nötige statische Tragfähigkeit des Gebäudes zu errechnen, und fürchtet den Zusammenbruch der Moschee unter der Last von 200 betenden Frauen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ein bisserl sensationell wurde in den letzten Tagen über die Pressemeldung der Wiener Polizei bezüglich der Quote von 41 Prozent berichtet, mit der Bewerber bei der Wiener Polizei an der Rechtschreibhürde scheitern.
Die Fehlerquote in einem kurzen Diktat von etwa fünfzig Wörtern ist eines der Kriterien für eine Aufnahme in den Wachkörper. Dazu gehört auch eine für Damen und Herren unterschiedliche minimale Körpergröße und ein Body Mass Index zwischen 18 und 25.
Dass fast die Hälfte aller Bewerber gerade an der orthographischen Fitness scheitert, wundert doch kaum. Man darf davon ausgehen, dass die Planer des polizeilichen Bildungsweges wie so viele den alten Polizistenwitz kennen, in dem zwei Amtsträger angesichts des vor dem „Gemnasium“ aufgefundenen Toten beschließen: „Zaa man umme zur Post!“, und solche Humorfolklore an der Wurzel ausmerzen wollten.
Ich nehme mit einiger Gewissheit an, dass die Rechtschreibsicherheit im Gesamtbevölkerungsschnitt trotz Trend zum Zweitbuch dem der Polizisten in spe entspricht.
Nicht mehr ausgeschlossen aus der Aufnahme in die Reihen der Exekutive sind übrigens in Zukunft Zivildiener, sofern sie einen kurzen viermonatigen Präsenzdienst nachholen. Bisher durften Waffendienst-Abstinente bis zum fünfzigsten Lebensjahr keinem Wachkörper angehören (oder auch nicht Jäger werden).
Ein Jahr nach der Veröffentlichung auf YouTube hat es der Clip von Big DnC in die Medien geschafft: Ein Mitarbeiter der SPÖ veröffentlicht es als Post auf seinem privaten Blog, und prompt springt der ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer dem verunglimpften Parteichef der FPÖ bei: Ein „Gewaltvideo“ sei der Clip, von dem sich der Koalitionspartner SPÖ distanzieren müsse.
Erstaunlich ist dieses vehemente Maß der Kritik an einem Clip, der mehr oder weniger den brachialen Lyrikonventionen folgt, die halt im Rap so üblich sind. Erstaunlich vor allem im Vergleich mit dem Säuseln, dass den ÖVP-Funktionären zu den nicht minder brachialen Sprüchen des gegenständlichen Politikers und seiner Partei einfällt.
Man hätte sich ähnlich starke Worte als Reaktion auf Rosenkranz und Ebensee gewünscht.
Die ehemaligen Gefährten aus der “Orangen Revolution”, der Protestbewegung gegen den Wahlbetrug in den Jahren 2004/2005, sind zu Wettbewerbern um die Regierungsgewalt geworden. Julija Tymoschenko, die nach zwei Amtszeiten als Premierminister in der Wahl gegen ihre Rivalen klein bei geben musste, und ihr damaliger Mitstreiter Wiktor Juschtschenko konnten aus dem gemeinsamen Antrieb kein nachhaltiges Vertrauen destillieren.
Das nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in der Ukraine aufgebrochene Machtvakuum füllt sich seither mit instabilen, in der Sowjetoligarchie entstandenen Seilschaften. Gleichzeitig stärken die intensiven Interessen der NATO an einem militärisch interessanten Stützpunkt in Osteuropa den Drang, westliche Gesellschaftsformen anzustreben.
Für die ukrainische Bevölkerung ist der Alltag mühsam, ein Wohlstand auf dem Niveau der westeuropäischen Staaten scheint subjektiv empfunden weiter entfernt als zu Zeiten der Kommunisten. Gang und gäbe sind Stromausfälle, Heizmaterialmangel und desolate öffentliche Einrichtungen.
Ältere Ukrainer wählen stoische Gelassenheit als Bewältigungsmuster, jüngere Frauen (vor allem) suchen mit einer Vehemenz nach dem Sugardaddy im Westen, die eine ganze Kohorte von Agenturen für die Partnervermittlung zwischen Ost und West in Brot und Lohn hält.
Die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2012 nutzt die Ukraine als Co-Veranstalter zusammen mit Polen zu einem Infrastruktur-Investitionsschub, den schon finanziell stabilere Länder wie etwa die EM-Gastgeber Österreich/Schweiz nur mit Nachwehen bewältigt haben.
Der beobachtbare Baufortschritt an den Stadien, Hotels, Straßen und Spielerwohnungen in den Austragungsorten Kiew, Donezk, Lemberg, Charkiv, Dnipropetrowsk und Odessa motiviert die Verantwortlichen bei der UEFA zu betont zweckoptimistischen Urteilen. Die Budgets für dieses Mammutvorhaben gehen, wie nicht anders zu erwarten, nur zu einem geringen Teil an lokale Unternehmen – multinationale Baukonzerne und Hotelketten folgen in gewohnter Tradition dem alten Muster eines eingeübten Profitflusses von niedrig entwickelten Länder hin zu den etablierten Wirtschaftsräumen.
Gitarrist Herb Ellis starb 88-jährig an den Folgen seiner Alzheimer-Erkrankung. Der wegen seines ausgefeilten, blues-inspirierten Spielstils anerkannte Jazzgitarrist war ein herausragender Solist und langjähriges Mitglied des Oscar-Peterson-Trios.
Er hinterlässt einen Sohn, einen Tochter und seine Frau sowie drei Enkel.
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Folge des Platzens der Immobilienblase im Herbst 2008 mit den bekannten Folgen wie etwa Rezession, Bankenkrisen oder -verstaatlichungen und Rücknahme der öffentlichen Budgets zeigt auch Wirkungen in den Bereichen, die von einem subjektiven Gefühl des Wohlstands profitieren.
Kommunen sind auf Grund leerer Kassen und steigender Ausgaben vermehrt durch die ökonomischen Fakten dazu gezwungen, auf die Finanzierung von sozialen Einrichtungen vermehrt zu achten. Ganz banal führt das etwa dazu, dass die Verminderung von Betriebskosten für öffentliche Hallenbäder über eine Abkühlung des Beckenwassers um ein Grad Celsius versucht wird. Der Winter 2009/2010 war geprägt von großen Temperaturschwankungen, deren Ergebnisse im Frühling ausapern: Belagsschäden an Straßen und Plätzen. rund 40 Euro kosten die Reparatur eines Quadratmeters zur Beseitigung der unfallträchtigen Schlaglöcher – vermeidbare Kosten im Vergleich zu der einfachen Lösung: einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in den betroffenen Zonen.
Aus privater Hand speist sich die Mehrzahl aller karitativen und mildtätigen Vereinen und Institutionen. Spenden und materielle Beiträge bilden den einen Teil der Wirtschaftsleistung, auf die diese Organisationen bauen, freiwillige Arbeitsleistung der andere. Das Cliché von Armen, der den noch viel Ärmeren gerne gibt, ist in der rauen Wirklichkeit nicht mehrheitsfähig. Eher wird aus den Überfluss gespendet als aus dem Mangel, und so spüren Spenden-Sammler das Ausbleiben der nötigen Zuwendungen unmittelbar. Angefangene Projekte, die über Jahre wachsen sollten wie etwa die Errichtung von Waisenhäusern geraten in ein finanzielles Nadelöhr.
Prognosen von Wirtschaftsexperten zeichnen für 2010 und 2011 ein wechselhaftes Bild. Private Einkommen werden später in eine Aufschwungphase geraten als Industrie und Finanzwirtschaft, sofern nicht davon auszugehen ist, dass Teile der Wirtschaft für immer verloren sind.
Barbara Rosenkranz, von Heinz „Conrads“ Strache zur „mutigen Mutter“ umgewidmete Landesrätin, will Bundespräsidentin werden. Frau Rosenkranz hat eine erwartbare Neigung zu selektiver Geschichtswahrnehmung und spricht diese auch im Fernsehgespräch recht umwunden aus, bügelt das aber ein paar Tage ganz in der Art des verunfallten Schutzheiligen der blau/orangen Bewegung in einer nonchalanten „Wenn Sie so wollen“-Erklärung aus:
Der etwas ehrwürdigeren Politik ist die Geschichte, von Nahem betrachtet, im Allgemeinen peinlich und in Ausnahmefällen keine Haltung wert. Als Beitrag zum Ambiente tragen Leute Kerzen durch den Abend.
Schön war’s. Wie letztes Mal auch. Dass sich was Fundamentales dadurch ändert, glaubt keiner mehr so recht.
Referer der letzten 24 Stunden:
